Klaus Schwarz, 19 Jahre, aktiver Fan eines Fußballclubs, bringt gerne seine Meinung zum Ausdruck, ohne dabei auf Gewalt zuzugreifen. Doch was darf er sagen, ohne dafür vor das Gericht zu kommen, und wo werden die Grenzen dafür gesetzt?

Klaus besucht gerne Fußballspiele des Vereins Rot-Weiß Erfurt. Beim Derby gegen den FC Carl Zeiss Jena gab es viel Polizeiaufkommen, welches verhindern soll, dass sich die „Hooligans“ körperlich auseinandersetzen. Klaus hat sich schon immer über diese Aufeinandertreffen mit der Polizei aufgeregt, da die Polizei zu oft einschreitet, obwohl nur „gepöbelt“ wurde. Deswegen kommt Klaus zum nächsten Spiel seines Vereins in einem „ACAB“-T-Shirt und stellt sich direkt in die erste Reihe vor die Polizei, um stillen Protest zu führen. Er denkt, er spricht damit seine Meinung gut an, ohne sich körperlich auseinandersetzen zu müssen.

Allerdings bedeutet ACAB vor den Gerichten „All Cops are Bastards“, was so viel bedeutet wie „Alle Polizisten sind Bastarde“. Und unglücklicherweise zieht ihn ein Polizist aus den Reihen und nimmt seine Personalien auf. Zwei Wochen später hat Klaus dann eine Anzeige wegen Beleidigung eines Beamten im Briefkasten. Klaus versteht nicht wieso. Er hat ja nichts gesagt, war nicht gewalttätig und seine Meinung hat er auch nur passiv in Form eines Aufdrucks auf seinem T-Shirt getragen. Vor Gericht verliert er den Prozess und muss eine Strafe zahlen, weil sich das Gericht auf § 185 StGB bezieht:

185 StGB – Beleidigung „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

– Unter einer Beleidigung versteht man dabei die Kundgabe der Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung einer Person, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. –

Klaus versucht, Einspruch einzulegen, weil er nach seinem Verständnis niemanden beleidigt hat und die Aussage „ACAB“ mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs.1 GG rechtfertigt:

Art. 5 GG „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. […]“

Vor Gericht zählt das GG zwar, aber mit bestimmten Einschränkungen. Das Bundesverfassungsgericht versucht, nach einigen dieser Vorfälle mehr Aufklärung zu schaffen.[1] Demnach gilt, dass das Grundgesetz zwar erlaubt, die eigene Meinung zu frei zu äußern, aber nach Art. 5 Abs.2 GG das Recht der persönlichen Ehre und Bestimmungen zum Schutze der Jugend nicht angegriffen werden dürfen. Bei einer Verletzung der persönlichen Ehre kann daher § 185 StGB gelten, wenn die Polizisten in ihrer Ehre und Funktion beleidigt werden, sog. Kollektivbeleidigung. Aber ab wann ist es eine Beleidigung auf dieser Ebene? Durch die Aufklärung des Bundesverfassungsgerichtes gilt nun, dass sich Polizisten nicht durch die Buchstabenkombination und Parolen von „ACAB“ beleidigt fühlen sollten, aber sobald sich die Gruppe der Polizisten auf einen überschaubaren bis kleineren Kreis bezieht, es doch als Beleidigung auffassen können.

[1] BVerfG, Beschlüsse vom 17.05.2017, Az. 1 BvR 257/14 und 1BvR 2150/14: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

Dennoch sollte allen bewusst sein, dass ACAB „All Cops Are Bastards“ heißt und man jedem Menschen mit Respekt gegenübertreten sollte. Also passt auf, wo ihr solche Parolen zeigt, singt oder tanzt, um niemanden wirklich zu kränken. Schließlich ist Mensch gleich Mensch.

Quellen:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
https://www.rechtsindex.de/urteile/meinungsfreiheit
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5606-bverfg-kundgabe-von-acab-nicht-ohne-weiteres-strafbar
https://www.spiegel.de/panorama/meinungsfreiheit-was-darf-ich-sagen-und-was-nicht-a-1074146.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Urteil-ACAB-ist-nicht-automatisch-Polizisten-Beleidigung-id38230907.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html
https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-kanzlei-verzeichnis/beleidigung/
https://www.anwalt.org/beleidigung/

 

„ACAB“; „FCK CPS“; „1312“: Beleidigung oder doch Meinungsfreiheit?