Am 26. Juli war es soweit, mein Name Annemarie feierte Namenstag! Das nahm ich zum Anlass, mich über Grundlagen des Namensrechts zu informieren. Welche allgemeinen Regeln gibt es, nach denen man für sein Kind einen Namen aussuchen darf? Ist mein Name durch das Gesetz irgendwie geschützt? Wie ich bei meiner Nachforschung feststellen musste, gibt es in Deutschland gar keine gesetzliche Regelung zur Vornamensgebung.  Stattdessen greift hier ein so genanntes Gewohnheitsrecht. Die Standesämter entscheiden bei jedem Fall individuell über dessen Zulässigkeit und so kann es vorkommen, dass ein Name bei Amt A genehmigt wird, bei Amt B jedoch nicht. Zu Gerichtsbeschlüssen durch das Bundesverfassungsgericht kommt es nur in sehr seltenen Streitfällen. An die dort gefällten Urteile muss sich dann jedoch jedes Amt halten.

Rechtsgeschichte_Namensrecht

Das, was man eigentlich unter deutschem Namensrecht versteht, lässt sich im § 12 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) finden.

§ 12 BGB Namensrecht: Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

Es ist zwar nicht rechtlich festgelegt, wie genau der eigene Vorname auszusehen hat, wenn er jedoch einmal feststeht, steht er unter gesetzlichem Schutz. Er darf durch andere nicht missbräuchlich verwendet (man darf mir nicht meine Identität ‚klauen‘) oder ins Lächerliche gezogen werden. Außerdem darf man mir den Gebrauch meines eigenen Namens nicht verbieten. Diese Rechte ergeben sich aus dem Besitz des Namens heraus. Als deutsche Staatsbürgerin habe ich zudem ein Recht auf einen Namen. Laut § 22 PStG muss jedes Neugeborene bis einen Monat nach der Geburt einen eingetragenen Namen besitzen. Bis dahin lässt das Gesetzt frisch gebackenen Eltern Zeit, sich zu entscheiden. Können sie sich Eltern bei der Namensfindung nicht einigen, besitzen sie die Möglichkeit, sich einzeln oder gemeinsam, nach § 1628 BGB an das Familiengericht zu wenden. Dieses schaltet sich als vermittelnde Distanz zwischen die Sorgeberechtigten. Wenn dies auch nicht greift, muss das Familiengericht nach § 1666 I BGB die  Namensfindung übernehmen. Darüber hinaus gibt es noch eine andere Möglichkeit: die Übertragung des Bestimmungsrechts an eine Pflegeperson. Dies geschieht jedoch nur in seltenen Fällen, in denen auch das Kindeswohl gefährdet ist und bringt den Entzug des Sorgerechts mit sich.

Doch was ist, wenn ich meinen Namen jetzt wirklich doof finde und gerne einen anderen hätte? Bei Namen gilt der Grundsatz der Namenskontinuität, sprich ich kann ihn nicht einfach ändern, wie ich das möchte oder weil ich ihn nicht schön finde. Er soll mich identifizieren und darum ist diese Einheitlichkeit sogar notwendig. Es bestehen jedoch Ausnahmefälle, in denen das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG) eine Änderung zulässt. Diese muss jedoch durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt sein. Ein solcher besteht z.B. dann, wenn der Name mich lächerlich macht, oder eigentlich die Beschreibung einer Sache („Toaster“ oder „Schrank“) ist. Wer möchte schon gerne Schrankwand Müller heißen?

Ein anderer Fall, bei dem die nachträgliche Änderung des (Vor-) Namen möglich ist, ist bei der Geschlechtsangleichung. Das ermöglicht es Menschen, die sich mit ihrem Namen schlichtweg nicht mehr identifizieren können, weil er vielleicht sehr geschlechtsuntypisch klingt, sich noch in ihrer Haut wohl zu fühlen. Diese Möglichkeit, aber auch die dafür benötigten Voraussetzungen, sind im seit 1981 bestehenden Transsexuellengesetz (§ 1 TSG) geregelt.

Auch im Falle einer Adoption besteht die Möglichkeit, sowohl den Vornamen als auch den Nachnamen anzupassen, jedoch ab dem 5. Lebensjahr nur noch mit Zustimmung des Kindes. Dazu § 1757 (4) BGB Name des Kindes:

Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden mit Einwilligung des Kindes mit dem Ausspruch der Annahme

  1. Vornamen des Kindes ändern oder ihm einen oder mehrere neue Vornamen beigeben, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht;
  2. dem neuen Familiennamen des Kindes den bisherigen Familiennamen voranstellen oder anfügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Wie man sieht, ist das Ganze nicht willkürlich. Es geht es in allen Fällen um das Wohl des Kindes. Das Gesetz schützt mich und meinen Namen. Meinen Eltern räumt es bei der Vergabe des Vornamens die Freiheit ein, sich so frei wie möglich für einen Namen ihrer Wahl zu entscheiden. Leider kann man ihn nicht einfach ändern, wenn er einem nicht gefällt, aber vielleicht ist das auch besser so. Ansonsten hieße der beste Freund vielleicht im einen Moment noch Felix und im nächsten Moment Lord Voldemort und wer will das schon?