Benni hat seit langem den Traum, sich einen eigenen Motorroller zu kaufen. Nachdem der 16-Jährige vor kurzem seinen Motorradführerschein erfolgreich bestanden hat, kann er es kaum abwarten, endlich auf seinem eigenen zu sitzen. Als er eines Tages auf dem Rückweg von einem langen Schultag an dem neuen Motorradgeschäft in seiner Stadt vorbeiläuft, traut er seinen Augen kaum. Benni entdeckt ein Super-Schnäppchen. Das neue Geschäft in der Stadt bietet einen gebrauchten Roller zum Preis von 650 € an. Dies ist fast die Hälfte von dem, was andere Geschäfte für solche Modelle verlangen. Sofort rechnet Benni im Kopf zusammen, ob sein angespartes Geld reichen würde, um diesen schmucken Roller zu erwerben. Er bekommt 50 € Taschengeld im Monat und hat davon schon insgesamt 500 € angespart. Von seinem Geburtstag, im letzten Monat, hat er noch 100 € Geburtstagsgeld übrig. Kurzerhand beschließt er, in den Laden zu gehen und sich den Roller zu kaufen. Der Verkäufer des Geschäfts hält Benni für volljährig und übergibt ihm den Roller nach der Zahlung von 650 €.

Benni, stolz wie Bolle, fährt nach Hause und möchte natürlich sofort seinen Eltern den neuen Roller präsentieren. Dort angekommen muss er leider feststellen, dass seine Eltern ganz und gar nicht damit einverstanden sind, dass er mal eben einen gebrauchten Roller erworben hat. Sie haben Angst um ihren Sohn und wollen nicht, dass er den Motorroller behält. Sauer und enttäuscht vergräbt Benni sich in sein Zimmer und kommt auf die Idee im Internet zu recherchieren, ob seine Eltern überhaupt über seinen Kauf bestimmen dürfen. Immerhin ist er ja schon 16 Jahre alt.

Nach ein paar Mausklicken stößt er auf eine Internetseite, welche über den Taschengeldparagraphen § 110 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) berichtet. Wortwörtlich heißt es: „Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.“ Toll, denkt sich Benni! Der Paragraph gewährt ihm nämlich einen beachtlichen Spielraum zur Selbstbestimmung seiner Rechtsgeschäfte.

Gemäß § 106 BGB ist Benni als 16-jähriger beschränkt geschäftsfähig. Diese Form der Geschäftsfähigkeit wird Kindern und Jugendlichen im Alter von 7 bis 17 Jahren (Vollendung des 18. Lebensjahres) zugesprochen. In dieser Altersspanne ist man nicht vollständig vom Rechtsverkehr ausgeschlossen, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen eigene Willenserklärungen abgeben und dadurch Rechtsgeschäfte, wie z.B. einen Kaufvertrag für einen Motorroller, abschließen.

Die Vorschriften der §§ 106 bis 113 BGB bezwecken den Vermögensschutz des Minderjährigen, eröffnen ihm aber zugleich die Möglichkeit, die Teilnahme am Rechtsverkehr einzuüben. Zu beachten hat Benni jedoch, dass er als beschränkt Geschäftsfähiger ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters, d.h. seiner Eltern, nur selbstständig Rechtsgeschäfte wirksam vornehmen kann, wenn er durch sie lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, so lautet es in § 107. Dies ist zum Schutz der Minderjährigen eingeführt worden. Denn es besteht die Gefahr, dass Minderjährige bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen die Sachlage falsch einschätzen. Ein gesetzlicher Vertreter ist deshalb notwendig, weil er zu prüfen hat, ob das Rechtsgeschäft in seinem wirtschaftlichen Folgen dem Wohl des Minderjährigen dient.

Da im Taschengeldparagraphen § 110 BGB der Wortlaut „ohne Zustimmung“ im Sinne von „ohne ausdrückliche Zustimmung“ zu verstehen ist, hat das zur Folge, dass auch mit dem eigenen Taschengeld keine Rechtsschäfte abgeschlossen werden dürfen, welche nicht von den gesetzlichen Vertretern gebilligt werden. Abzuwägen gilt hierbei jedoch, ob die finanziellen Mittel zur freien Verfügung stehen (dann darf der Minderjährige grds. jedes Rechtsgeschäft selbständig vornehmen) oder ob die Mittel zweckgebunden sind (dann darf der Minderjährige nur solche Geschäfte vornehmen, die dem vorgegebenen Zweck entsprechen).

Weil Bennis Eltern leider nicht mit dem Kauf des schicken Motorrollers einverstanden waren, sieht nun auch Benni enttäuscht ein, dass er den Roller wieder zurück bringen muss. Der Verkäufer gibt ihm sein Geld zurück, da der Kaufvertrag von Beginn an unwirksam gewesen ist.

Quellen:

https://www.juracademy.de/bgb-allgemeiner-teil1/vertraege-beschraenkt-geschaeftsfaehige.html [Stand: 22.05.2019]

http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw-rr99-637.htm („Grundsatzurteil“) [Stand: 22.05.2019]

https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/geschaeftsfaehigkeit-4-beschraenkte-geschaeftsfaehigkeit-minderjaehriger-zwischen-7-und-18-jahren_idesk_PI11525_HI2658605.html [Stand: 22.05.2019]

Bennis (Alb-)Traum vom ersten Motorroller… | rechtsgeschichten