Rainer und Tim sind Freunde. Gelegentlich treffen sich die beiden Studenten in der Kneipe von Karl, um sich bewirten zu lassen. Eines Abends, als nur noch sie alleine mit dem Wirt in der Kneipe sind, notiert sich Karl die bestellten Getränke auf einem Bierdeckel, welchen er in der Nähe des Tresens liegen lässt. Plötzlich klingelt das Telefon im Nachbarraum. Karl geht in den Raum und nimmt ab. Das ist die Gelegenheit für Rainer, dem wegen seines Studiums nur wenig Geld zur Verfügung steht: schnell nimmt er sich den Bierdeckel und steckt ihn sich in seine Tasche. Als Karl wieder kommt, gerät er in Panik, da er das Verschwinden des Bierdeckels bemerkt. Rainer und Tim beteuern, ihn nicht zu haben, doch in diesem Moment fällt der Deckel aus Rainers Tasche. Der Kneipenbesitzer Karl informiert daraufhin die Polizei. Rainer gibt auch gegenüber der Polizei zu, dass er den Bierdeckel bewusst eingesteckt hat.

Doch worum genau geht es hier? Warum ist das Einstecken eines Bierdeckels, auf dem die Anzahl der konsumierten Getränke notiert ist, problematisch? Rainer hat sich dadurch strafbar gemacht. Das Einstecken des Bierdeckels, um die darauf vermerkten Getränke nicht bezahlen zu müssen, ist eine Urkundenunterdrückung gemäß § 274 StGB. Dort heißt es:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt […]

(2) Der Versuch ist strafbar.

Unter diese Norm fallen nicht nur amtliche Urkunden, wie Zeugnisse oder Testamente, sondern auch beschriftete Bierdeckel, sowie Nummern- oder Preisschilder. Es handelt sich um eine Beeinträchtigung des Beweisführungsrechts eines anderen. Das heißt, dass Rainer den Bierdeckel als Beweis für den Anspruch des Wirtes auf Bezahlung der konsumierten Getränke Karl vorenthält.

Der § 274 I sieht drei Tathandlungen als Urkundenunterdrückung an: Erstens das Vernichten, was eine völlige Beseitigung der beweiserheblichen Funktion der Urkunde ist. Zweitens das Beschädigen, also die Veränderung der Urkunde derart, dass sie in ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigt wird. Und drittens das Unterdrücken, durch das dem Beweisführungsberechtigten die Urkunde dauernd oder temporär vorenthalten wird. Auf Rainers Handeln trifft der dritte Tatbestand zu. Durch das Verstecken in der Hosentasche war es Karl temporär nicht möglich, auf den Bierdeckel zuzugreifen.

Aufgrund seiner finanziellen Lage, der Tatsache, dass er nicht vorbestraft ist und der schwere des Tatbestandes hat Rainer Glück: er wird zu einer Geldstrafe von 50€ á 5 Tagessätze aufgefordert. Es drohen ihm keine weiteren Konsequenzen, außer einem Hausverbot in Karls Kneipe. In Schwerwiegenden Fällen, etwa der Vernichtung von wichtigen Dokumenten, drohen höhere Geld-, oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Wäre er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden oder hätte eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätze bekommen, so wäre die Straftat in sein Führungszeugnis eingetragen wurden.

Rainer hat seine Lektion gelernt. Er wird nie wieder so etwas versuchen. Nach einer Entschuldigung bei Karl darf Rainer auch wieder die Kneipe besuchen.

Verwendete Quellen:

https://www.juracademy.de/strafrecht-bt3/urkundenunterdrueckung.html

https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/urkundenunterdrueckung

https://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html https://www.strafrechtsiegen.de/urkundenfaelschung-urkundenunterdrueckung/

Beweisstück Bierdeckel | rechtsgeschichten