Laura ist Architekturstudentin im dritten Semester an der FH in Erfurt. Neben ihrem Studiengang engagiert sie sich begeistert in der AG für Nachhaltigkeit und versucht auch ihren Alltag möglichst nachhaltig zu gestalten. So fährt sie zum Beispiel überall mit dem Fahrrad hin und kauft ihre Kleidung größtenteils secondhand. Von Freundinnen aus der AG erfährt Laura, dass sie am Wochenende bei einem großen Supermarkt in der Innenstadt Containern wollen. Viele Supermärkte entsorgen genießbare Lebensmittel, da sie permanent mit frischer Ware versorgt werden. Lebensmittel, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, sind ebenfalls unverkäuflich. Die Nahrungsmittel landen in den Müllcontainern der Läden, obwohl sie theoretisch noch verzehrt werden können. Viele Menschen sind mit dieser Verschwendung nicht einverstanden und holen die Lebensmittel aus dem Abfall, so wie Laura es plant. Sie ist von der Idee, essbare Lebensmittel aus dem Müll zu retten, begeistern und sagt direkt zu. Der Inhaber des Supermarkts, an dem sich Laura und ihre Freundinnen trafen, hatte schon öfter das Gefühl, Menschen seien an den Abfallcontainern gewesen. Er war nicht damit einverstanden, dass Unbekannte nachts unerlaubt das offene Grundstück betreten. Durch seine erhöhte Aufmerksamkeit erwischte er Laura und ihre Freundinnen, als sie sich aus den Containern bedienten und rief die Polizei. Laura wurde wegen Diebstahl nach § 242 StGB (Diebstahl) angezeigt.  

§ 242 StGB – Diebstahl

„(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Laura wurde zu acht Sozialstunden und 225 Euro Strafe verurteilt. Da die Müllcontainer ohne die Überwindung eines Hindernisses erreicht werden konnten, bleibt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch nach § 123 Abs. 1 StGB aus.

§ 123 StGB – Hausfriedensbruch

„(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Laura ist damit noch glimpflich davon gekommen.

Europaweit gab es bereits Initiativen, Containern im Rahmen der Lebensmittelverschwendung zu legalisieren, diese scheiterten jedoch 2019 auf der Justizministerkonferenz der Länder. Ein Vorbild ist Frankreich, dort ist das Wegwerfen von noch genießbaren Lebensmitteln untersagt. Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 qm müssen solche Lebensmittel spenden oder verschenken.

Der Grund für das Scheitern der Initiativen in Deutschland lag darin, dass der Abfall bis zur Abholung dem ursprünglichen Besitzer gehört und diese Eigentumsrechte können nicht einfach widerrufen werden. Schließlich sind Privatleute auch nicht damit einverstanden, wenn die Nachbarn geöffnete Briefe aus der Papiertonne holen und lesen.

Laura sieht ein, dass es eine andere Möglichkeit geben muss, um Lebensmittel zu retten und entscheidet sich dazu, ihre 8 Sozialstunden bei der Tafel zu absolvieren. Nebenher beschäftigt sie sich mit legalen Initiativen, die sich für die Rettung von Lebensmittel starkmachen. Bei ihren Recherchen hat sie unter anderem die App too good to go entdeckt. Nun holt sie sich abends regelmäßig unverkauftes Essen von Restaurants oder Bäckereien für kleines Geld. Parallel zu ihrem Studium lernt Laura fleißig für ihren Test, um an der Initiative Foodsharing teilzunehmen. Hat sie den Test bestanden, darf sie bei Supermärkten oder auf dem Markt Lebensmittel abholen, die nicht mehr verkäuflich sind oder keine Abnehmer gefunden haben. Diese kann sie selbst aufbrauchen oder verschenken. Hauptsache ist, die Lebensmittel werden gerettet.

https://www.tagesschau.de/inland/containern-bundesverfassungsgericht-urteil-101.html

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/containern-bleibt-strafbar-ist-das-gerecht-kolumne-a-88820720-75a9-422f-b450-fb1eb32d73dd

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__242.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html#:~:text=(1)%20Wer%20in%20die%20Wohnung,Berechtigten%20sich%20nicht%20entfernt%2C%20wird

Containern – Diebstahl oder Umweltschutz? | rechtsgeschichten
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