Maria und Tina wollen seit längerer Zeit wieder im Thüringen-Park shoppen gehen. Sie freuen sich schon sehr auf den gemeinsamen Tag. Tina holt Maria zu Hause ab und die beiden fahren zum Einkaufscenter. Dort angekommen sehen sie einen Parkplatz, der als Frauenparkplatz gekennzeichnet ist. Dieser Platz ist leider schon besetzt. Sie parken auf dem nebenliegenden Parkplatz und sind froh, gleich in der Nähe des Eingangs etwas gefunden zu haben. Als die beiden aussteigen und zum Eingang laufen wollen, kommt ein Mann auf die beiden zu und steigt in das Auto ein, das auf dem Frauenparkplatz parkt. „Sie wissen schon, dass dieser Parkplatz für Frauen bestimmt ist, oder? Sie dürfen hier nicht parken!“, sagt Maria. „Ich darf hier sehr wohl parken, es war kein anderer Platz frei“. entgegnet der Mann den beiden Frauen. Tina und Maria werden langsam sauer und sagen: „Fahren Sie sofort weg, damit wir uns auf den Parkplatz stellen können, oder wir rufen das Ordnungsamt!“ Aber, darf der Mann hier wirklich nicht parken?

Ganz aktuell hat sich das Verwaltungsgericht München mit dem Thema Frauenparkplätze am Mittwoch, dem 23. Januar 2019 auseinandergesetzt. Nach der Vergewaltigung einer Frau in unmittelbarer Nähe eines Parkplatzes im Jahr 2016 entschied sich die Stadt Eichstätt dazu, Frauenparkplätze einzuführen, die zentral liegen und gut beleuchtet sind. Dafür wurde die Stadt nun verklagt. Ein junger Mann stieß bei seiner Durchreise auf die explizit für Frauen gekennzeichneten Parkflächen, fühlte sich dadurch diskriminiert und verklagte daraufhin die Stadt. Seiner Meinung nach wurde durch die Bevorzugung weiblicher Fahrzeugführer das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt. Außerdem liege auch eine Diskriminierung von Frauen vor, da die Parkplätze suggerierten, Frauen könnten nicht so weit laufen und seien schutzbedürftig:

§ 1, Ziel des Gesetzes:
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.


Bereits im ersten Gerichtstermin kam es zu einer Einigung. Die Parkplätze dürfen bleiben, jedoch müssen die Schilder ausgetauscht werden. Die neuen Schilder müssen zeigen, dass es sich lediglich um eine Bitte oder eine Empfehlung handelt, die Parkplätze der ausschließlichen Nutzung von Frauen zu überlassen.

Frauenparkplätze sind schon lange keine Seltenheit mehr. Die meisten Parkplätze und Parkhäuser besitzen spezielle Stellplätze, die ausschließlich für Frauen oder Familien mit Kind gedacht sind. Doch natürlich steht nicht immer das Auto einer Frau oder einer Familie auf dem Parkplatz. Auch viele Männer behalten sich das Recht vor, diese Stellplätze zu nutzen. Rein rechtlich gesehen dürfen sie das auch, zumindest solange es sich um den öffentlichen Verkehrsraum handelt.

Gesetzlich ist Männern das Parken auf Frauenparkplätzen nicht verboten, da diese kein Teil der Straßenverkehrsordnung sind. Heißt konkret, in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es gar keine Frauenparkplätze. Die Nutzung dieser von anderen Personen kann damit auch nicht gesetzlich verboten werden. Das gleiche gilt auch für Mutter-Kind- und Familienparkplätze, denn auch diese Begriffe kommen in der StVO nicht vor. Bei dieser speziellen Ausweisung öffentlicher Parkplätze handelt es sich also eigentlich mehr um eine Empfehlung als ein tatsächliches Verbot bzw. Gebot. Aber Achtung: Anders sieht das Ganze hingegen bei Behindertenparkplätzen aus. Die Nutzung dieser ist gesetzlich streng geregelt und wird auch von der Polizei kontrolliert.


Rechtlich belangt werden können Männer für das „Falschparken“ also nicht. Doch heißt das gleich, dass das Parken auf solchen speziell gekennzeichneten Parkplätzen in Ordnung ist? Viele Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum, besonders zu den Abendstunden, nicht sicher. Das kann sie in ihrer Mobilität einschränken. Frauenparkplätze sollen diesem entgegenwirken. Sie befinden sich in der Nähe von Fluchtwegen oder des Ausgangs, sind besser beleuchtet und videoüberwacht. Das soll das Sicherheitsempfinden der Frauen stärken und ihnen mehr Bewegungsfreiheit schenken.

Mutter-Kind-Parkplatz, Familienparkplatz, Frauenparkplatz – wo ist der Unterschied? Mutter-Kind-Parkplätze genauso wie Parkplätze für Familien sind in ihrer Konzeption auch genau auf diese ausgerichtet. Sie sind in der Regel breiter als normale Parkplätze, sodass auch die Reise mit Kindersitzen oder Sitzschalen möglich ist und keine Umstände darstellt. Auch wenn es also rein rechtlich gesehen nicht verboten ist, sollte man auf diese Umstände Rücksicht nehmen und die Parkplätze für diejenigen freihalten, für die sie vorgesehen sind. Dies gilt natürlich nicht nur für Männer. Auch Frauen sollten sich nicht auf einen Familienparkplatz stellen, wenn sie ohne Kind unterwegs sind. Genauso wie auch niemand Anstoß daran nehmen sollte, wenn ein Vater mit seinem Kleinkind oder Kindern einen „Mutter-Kind-Parkplatz“ für sich reklamiert und nutzt. Es steht die Betreuung der Kinder im Vordergrund, egal ob Mutter oder Vater. Etwas anders sieht es aus, wenn es nicht um den öffentlichen Parkraum geht, sondern um private Parkhäuser. Wer die Anweisung auf dem Parkplatzschild missachtet, verstößt zwar nicht gegen das Gesetz, dafür aber gegen die Hausordnung des Parkhaus- bzw. Parkplatzbetreibers. Wer sein Auto dorthin stellt, wo es nicht hingehört, kann sogar mit einem Hausverbot rechnen.

Also noch einmal zusammengefasst: Auch, wenn es rücksichtsvoll ist, die Hinweise auf den Parkschildern zu beachten, ist es rein rechtlich dir selbst überlassen, ob du dich daran hältst oder nicht. Zumindest auf öffentlichen Parkplätzen wirst du für das „unberechtigte“ Parken nicht bestraft. Beim Parken in Parkhäusern oder auf privaten Parkplätzen hingegen gilt die Hausordnung. Wer hier nicht darauf achtet, wo er sein Fahrzeug hinstellt, muss möglicherweise mit einem Hausverbot rechnen. Tina und Maria dürfen den Mann zwar auffordern, ihnen den Platz zu überlassen, aber er kann auf einem öffentlichen Parkplatz nicht rechtlich dafür belangt werden, dass sein Auto auf einem Frauenparkplatz steht.

Quellenverzeichnis:

https://www.advocard.de/streitlotse/verkehr-und-mobilitaet/frauenparkplatz-duerfen-dort-wirklich-nur-frauen-parken/ (letzter Zugriff 28.08.2019)

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frauenparkplaetze-diskriminieren-sie-maenner-gericht-entscheidet-a-1249557.html (letzter Zugriff 28.08.2019)

https://blog.adac/maenner-frauenparkplatz/ (letzter Zugriff 28.08.2019)

https://www.stern.de/noch-fragen/wie-werden-frauenparkplaetze-kontrolliert-1000269262.html (letzter Zugriff 28.08.2019)

Frauenparkplätze: Ist das Parken für Männer hier wirklich verboten?