Du bist neu in einer Stadt, ziehst aus dem Elternhaus aus oder in ein anderes WG-Zimmer? Dann ist es an der Zeit, den Wohnsitz umzumelden. Bereits wenige Tage später bekommt man Post vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Diese fordern von jedem Haushalt Gebühren für ihre öffentlich-rechtlichen Rundfunkleistungen. Die Gebühren belaufen sich jährlich auf insgesamt 210,00 Euro. Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und die Arbeit des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der von allen 16 Landesparlamenten unterzeichnete Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). In diesem ist neben der Berechnung des Rundfunkbeitrags festgelegt, wer ihn zu zahlen hat und für wen besondere Regelungen gelten.

Anna ist im Jahr 2012 wegen des Studiums mit zwei ihrer Freundinnen in eine Wohngemeinschaft gezogen. Sie selbst stellte einen Antrag auf Ausbildungsförderung, welcher bewilligt wurde. Ihre Mitbewohnerinnen hingegen waren davon überzeugt keine Ausbildungsförderung zu erhalten und stellten deshalb auch keinen Antrag beim Bafög-Amt. Im ersten Monat in der WG bekamen sie einen Brief vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es wurde also Zeit, regelmäßig den Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zu leisten. Theoretisch hätte Anna sich bereits in diesem Moment von den Beiträgen befreien lassen können. Allerdings wollte sie nicht, dass es für ihre Freundinnen unfair ist und beteiligte sich dennoch an den anfallenden Kosten. Nach einiger Zeit des Zusammenlebens, begann die Freundschaft zwischen den Mitbewohnerinnen auseinanderzugehen und jeder finanzielle Faktor, welcher das Zusammenleben betraf, wurde auf den Cent genau berechnet. Anna war sehr enttäuscht und fühlte sich nicht mehr wohl. Sie hatte die letzten zwei Jahre ohne Beschwerden und nur aus Solidarität den Rundfunkbeitrag mit gezahlt, nur damit es für ihre Mitbewohnerinnen nicht zu teuer wird. Da ihr dafür jedoch keine Dankbarkeit entgegengebracht, sondern es als selbstverständlich angesehen wurde, hat sich Anna dazu entschlossen, sich nicht mehr am Rundfunkbeitrag der WG zu beteiligen. Ihre Mitbewohnerinnen waren entsetzt und der Meinung, dass dies rechtlich nicht korrekt wäre und sie nicht aufhören könne, sich am Beitrag zu beteiligen.

Nun stellt sich Anna die Frage, ob sich Studierende von diesem Beitrag befreien lassen können und wenn ja, auf welchem Wege dies möglich ist.

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) findet sie eine Antwort darauf. Im RBStV § 4 Befreiung von der Beitragspflicht, Ermäßigung Absatz 1 Nummer 5, liest sie, dass von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 Personen befreit sind, welche unter anderem Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Damit sich Anna vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann, muss sie einen Antrag stellen. Diesen erhält sie entweder im zuständigen Bafög-Amt, aber auch auf der Homepage des Rundfunkbeitrages unter dem Punkt „alle Formulare“. Nachdem dieser bewilligt wurde, muss sich Anna keine Sorgen mehr machen, ihren Pflichten in der WG nicht gerecht zu werden.

Quelle:

https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/index_ger.html

Lästige Rundfunkbeiträge im Studierendenalltag I rechtsgeschichten