Vor einer Weile bin ich in eine unangenehme Situation gekommen! Wenn man diesen Satz nun liest denkt man direkt das schlimmste, allerdings handelte es sich lediglich um eine polizeiliche Personenkontrolle. Der ein oder andere wird sich fragen was ich angestellt habe?  – Weiß ich nicht. Dennoch dauerte es nicht lange und einer der Beamten hatte seine mit Gummihandschuhen überzogenen Hände in meinen Jackentaschen und meinem Gitarrenkoffer. Aber weshalb empfand ich diese Situation als so unangenehm, wenn ich doch nichts angestellt und folglich nichts zu befürchten hatte?

Nun ja, eben gerade deshalb! Ich hatte einfach nie damit gerechnet öffentlich von Polizeibeamten durchsucht zu werden. Man hatte mich kalt erwischt und ich war viel zu sehr damit beschäftigt zu begreifen was ich möglicherweise falsch gemacht haben könnte, als dass ich mir Gedanken darum machte ob alles mit rechten Dingen zu sich ging.

Später kam ich aber nicht herum mir folgende Frage zu stellen: „Dürfen die das überhaupt?“. Die Antwort auf diese Frage überraschte mich ein wenig… Schon hier wird das Beantworten einer einfachen Frage kompliziert, denn eigentlich darf die Polizei niemanden grundlos anhalten und befragen. Dazu muss ein konkreter Verdacht vorliegen und auf Nachfrage benannt werden. Nur weshalb wurde ich dann scheinbar grundlos aufgehalten?

Die Polizei kann auch präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr durchführen. Ob eine solche präventive Kontrolle zulässig ist, hängt oft mit dem Ort zusammen, an dem sie durchgeführt wird.

In Erfurt gibt es auf Grundlage des § 14 Thüringer Polizeiaufgabengesetz Zonen wie den Bereich um die Magdeburger Allee oder Hauptbahnhof, in denen eine solche Personenkontrolle zulässig ist. Interessant ist dabei, dass die Polizei keine Auskunft darüber geben muss wo sich solche Zonen befinden, was eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle mehr als nur erschwert. Aus diesem Grund ist es im Falle einer Personenkontrolle überaus wichtig genau über seine Rechte Bescheid zu wissen.

Zum einen dürfen Polizeibeamte nicht ohne Weiteres eine Durchsuchung durchführen, denn die eingeleitete Personenkontrolle dient vorerst nur zur Feststellung der Identität (TH PAG § 14). Dieser Vorgang ist mit dem vorzeigen des Personalausweises abgeschlossen. Weitere Fragen müssen nicht beantwortet werden!

Nun handelt es sich für den Kontrollierten häufig um eine Stresssituation, da dieser den Umgang mit Beamten in dieser Form nicht gewöhnt ist. In meinem Fall war dies den Beamten natürlich sofort aufgefallen, weshalb diese noch während der Betrachtung meines Personalausweises die ersten Folgefragen stellten. Nach späterer Recherche fand ich heraus, dass an sich freundlich klingende Fragen wie: „Wo kommen wir denn her?“, oder: „Wo geht’s denn noch hin?“, gerne dazu verwendet werden, einen Verdacht zu begründen. Es ist demnach ratsam, nur sehr kurz und höflich zu Antworten. Ein „Tut mir leid, das dürfen sie mich nicht fragen“ ist in diesem Fall eine zulässige Antwort und darf nicht als Begründung eines konkreten Verdachtes ausgelegt werden.

Dieses Wissen fehlte mir am Tag meiner Personenkontrolle, weshalb ich in eine klug gestellte Falle tappte! Nachdem mir einer der Beamten eine unangenehme Weile in die Augen gestarrt hatte hagelten weitere Fragen auf mich ein, in welchen die Beamten suggerierten, dass ich Betäubungsmittel zu mir genommen hätte. Auf diese Art und Weise können Polizeibeamte unwissende Personen in eine defensive Position zwingen, denn obwohl die angebliche Beschaffenheit der Augen eine Durchsuchung nicht rechtfertigen, kann der Drang des Befragten sich durch Beantwortung der Fragen zu verteidigen ebenfalls zur Begründung eines Verdachtes ausgelegt werden. Letztendlich soll der Kontrollierte dazu gebracht werden selbst einer Durchsuchung zuzustimmen.

In meinem Fall mündete dies in der anschließenden Frage: „Ja wenn das alles der Richtigkeit entspricht haben sie doch bestimmt nichts dagegen wenn wir sie kurz durchsuchen?“ Die Kontrollierte Person sollte dies auf jeden Fall verneinen! Denn hat man der Durchsuchung erst zugestimmt legt man gegenüber der Polizei freiwillig grundlegende Rechte ab.

Vorsicht ist auch geboten bei Ansagen wie „Eine Durchsuchung wäre jetzt angebracht!“ oder „Wir werden sie jetzt durchsuchen!“, denn wird dies nicht verneint kann dies als Zustimmung zur Durchsuchung ausgelegt werden.

Ein Klar ausgesprochenes: „Nein, ich stimme dem nicht zu!“, schützt in diesem Fall vor einer rechtmäßigen Durchsuchung. Wird die Durchsuchung anschließend trotzdem durchgeführt, ohne dass zureichende Beweise vorliegen, machen sich die Polizeibeamten strafbar! Je nach Sachlage greift hierbei dann § 240 StGB Nötigung, Abs. 4, § 340 StGB Körperverletzung im Amt,  § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger.

Wichtig: Strafanzeigen gegen die Polizei müssen nicht bei der Polizei aufgegeben werden, sondern bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Es besteht also kein Grund sich von Polizisten verunsichern zu lassen, sollte man diese auf Fehlverhalten aufmerksam gemacht haben.

Meine eingangs gestellte Frage: „Dürfen die das überhaupt?“, ist in meiner Situation also ganz klar zu bejahen. Die Beamten bewegten sich nämlich im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse. Es herrscht demnach der Grundsatz: Um deine Rechte zu wahren, musst du deine Rechte kennen!

Polizeiliche Personenkontrolle – welche Rechte habe ich? I rechtsgeschichten